Pressemeldung

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Belsch

5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Belsch vom 01.11.2011

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 04.07.2011 und Ergänzungsbeschluss vom 24.10.2011 nachfolgende 5.Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

Artikel I

Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 12.01.2000, die 1. Änderung vom 25.01.2005, die 2. Änderung vom 16.03.2005, die 3. Änderung vom 19.07.2006 sowie die 4. Änderung vom 20.01.2010 werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:

Nr. 1

§ 2 Abs. 3  (Wappen, Dienstsiegel) wird wie folgt neu gefasst

(3) Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel mit ihrem Wappen und der Umschrift:    

 "GEMEINDE BELSCH      LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM

Nr. 2

§ 4 Abs. 2 (Gemeindevertretung) wird wie folgt neu gefasst

(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:

1. einzelne Personenangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen

2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner

3. Grundstücksangelegenheiten

4. Vergabe von Aufträgen

5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und Entlastung des Bürgermeisters

6. Gemeindliches Einvernehmen

Nr. 3

§ 5 Abs. 2 (Ausschüsse) wird wie folgt neu gefasst:

(2) Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes überträgt die Gemeinde Belsch die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt Hagenow-Land.

Nr. 4

§ 7 Abs. 1 (Bürgermeister/Stellvertreter) wird wie folgt neu gefasst:

(1) Der Bürgermeister erhält eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung von 300,- €.

Nr. 5

§ 8 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt neu gefasst

(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Belsch, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.de öffentlich bekannt gemacht.

Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow kann sich jedermann sich Satzungen der Gemeinde Belsch kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen der Gemeinde Belsch  liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.

Nr. 6

§ 8 Abs. 2 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt neu gefasst:

(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der Bekanntmachung vermerkt.

Artikel 2

Neufassung der Hauptsatzung

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen. 

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft

Belsch, 01.11.2011

Friedrichs

Bürgermeister                                                       

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

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