Pressemeldung

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Kuhstorf

7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kuhstorf  vom 01.11.2011

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.06.2011 und Ergänzungsbeschluss vom 21.09.2011 nachfolgende 7.Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

Artikel I

Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 30.09.1999, die 1. Änderung vom 30.08.2002, die 2. Änderung vom 03.12.2004, die 3. Änderung vom 31.08.2005, die 4. Änderung vom 19.07.2006, die 5. Änderung vom 15.09.2009 sowie die 6. Änderung vom 12.01.2010 werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:

Nr. 1

§ 2 (Wappen, Dienstsiegel) wird wie folgt neu gefasst:

(1) Die Gemeinde Kuhstorf führt das folgende Wappen:

"In Gold eine schräglinke blaue Wellenleiste;

begleitet nach der Figur: oben von einem

dreiblättrigen grünen Eichenzweig mit zwei

Früchten; unten von einem schwarzen Pflug."

(2)   Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel mit ihrem Wappen und der Umschrift:

      " GEMEINDE KUHSTORF      LANDKREIS  LUDWIGSLUST-PARCHIM".

Nr. 2

§ 4 Abs. 2 (Gemeindevertretung) wird wie folgt neu gefasst

(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:

1. einzelne Personenangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen

2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner

3. Grundstücksangelegenheiten

4. Vergabe von Aufträgen

5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und Entlastung des Bürgermeisters

6. Gemeindliches Einvernehmen

Nr. 3

§ 5 Abs. 2 (Ausschüsse) wird wie folgt neu gefasst:

(2) Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes überträgt die Gemeinde Kuhstorf die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt Hagenow-Land.

Nr. 4

§ 8 Abs. 1(Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt neu gefasst

(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Kuhstorf, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.de öffentlich bekannt gemacht.

Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow kann sich jedermann sich Satzungen der Gemeinde Kuhstorf kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen der Gemeinde Kuhstorf  liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.

Nr. 5

§ 8 Abs. 2 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt neu gefasst

(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der Bekanntmachung vermerkt.

Artikel 2

Neufassung der Hauptsatzung

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen. 

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft

Kuhstorf, 01.11.2011

Kuhla

Bürgermeister                                                        

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

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