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Pressemeldung

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Toddin

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Toddin - 10.11.2011 - lwl_amt_hagenow_land - Amt Hagenow Land

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Toddin

 

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Nutzung des Gemeinschaftsraumes  im Mehrzweckgebäude der Gemeinde Toddin

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S.777 wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 15.09.2011 nachfolgende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Nutzung des Mehrzweckraumes im Gemeindehaus erlassen:

 

I. Aufhebung der Satzung

 

Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Nutzung des Mehrzweckraumes im Gemeindehausvom 02.07.2002 wird aufgehoben.

 

II. Inkrafttreten

 

Diese Aufhebungssatzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Toddin, 07.10.2011

 

 

gez. Möbius

Bürgermeisterin                                                      

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

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