Pressemeldung

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Toddin

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Nutzung des Gemeinschaftsraumes  im Mehrzweckgebäude der Gemeinde Toddin OT Gramnitz

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S.777)  wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 15.09.2011 nachfolgende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Nutzung des Gemeinschaftsraumes im Mehrzweckgebäude in Gramnitz erlassen:

I. Aufhebung der Satzung

Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Nutzung des Gemeinschaftsraumes im Mehrzweckgebäude der Gemeinde Toddin OT Gramnitzvom 17.07.2002, sowie die 1. Änderung vom 23.09.2003 werden aufgehoben.

II. Inkrafttreten

Diese Aufhebungssatzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Toddin, 06.10.2011

gez. Möbius

Bürgermeisterin                                                      

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

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