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Pressemeldung

Bekanntmachung der Gemeinde Redefin

Bekanntmachung der Gemeinde Redefin - 09.12.2011 - lwl_amt_hagenow_land - Amt Hagenow Land

Bekanntmachung der Gemeinde Redefin

 

5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Redefin vom 08.12.2011

 

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777)) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.06.2011 und Ergänzungsbeschluss vom 27.10.2011 nachfolgende 5. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

 

Artikel I

Änderung der Satzung

 

Die Hauptsatzung vom 22.11.1999, die 1. Änderung vom 18.01.2005, die 2. Änderung vom 19.05.2005, die 3. Änderung vom 19.07.2006 sowie die 4. Änderung vom 29.09.2009 werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:

 

1) § 2 Abs. 3 (Wappen, Flagge, Dienstsiegel)                                                                    Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel mit ihrem Wappen und der Umschrift:

"GEMEINDE REDEFIN      LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM"

 

2) § 4 Abs. 2 (Gemeindevertretung) wird wie folgt neu gefasst

(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:

1. einzelne Personenangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen

2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner

3. Grundstücksangelegenheiten

4. Vergabe von Aufträgen

5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und

               Entlastung des Bürgermeisters

6. Gemeindliches Einvernehmen

 

3) § 5 Abs. 1 (Ausschüsse) wird wie folgt neu gefasst:

(1) Ein Hauptausschuss wird gebildet. Dem Hauptausschuss gehören neben dem Bürgermeister weitere 4 Gemeindevertreter an.

 

Aufgabengebiet:  

Die Aufgaben des Finanzausschusses werden vom Hauptausschuss wahrgenommen.

Der Hauptausschuss koordiniert die Arbeit aller Ausschüsse und entscheidet über die Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung.

Der Hauptausschuss bereitet die Haushaltssatzung und die für die Durchführung des Haushalts- und Finanzplanes erforderlichen Entscheidungen vor.

 

Der Hauptausschuss trifft alle Entscheidungen bis zu einer Wertgrenze von 8000 € im Einzelfall bzw. bei wiederkehrenden Leistungen bis zu einer Wertgrenze

von 5000 €, sofern nicht die Gemeindevertretung kraft Gesetzes ausschließlich zuständig ist.

 

Die Sitzungen des Hauptausschusses sind nicht öffentlich.

 

4) § 5 Abs. 2 (Ausschüsse) wird wie folgt neu gefasst:

Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes überträgt die Gemeinde

Redefin die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt

Hagenow-Land.

 

 

 

 

5) § 6 Abs. 4 (Bürgermeister/Stellvertreter) wird wie folgt neu gefasst:

Erklärungen der Gemeinde im Sinne des § 39 (2) KV M-V bis zu einer Wertgrenze von 750,- € bzw. von 250,- € bei wiederkehrenden Verpflichtungen können vom  Bürgermeister allein bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des Amtes in einfacher  Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 2.500,- €.

 

6) § 8 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt neu gefasst

Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Redefin, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.de öffentlich bekannt gemacht.

Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow kann sich jedermann sich Satzungen der Gemeinde Redefin kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen der Gemeinde Redefin  liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.

 

7) § 8 Abs. 2 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt neu gefasst:

Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der Bekanntmachung vermerkt.

 

Artikel 2     

Neufassung der Hauptsatzung

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen. 

Artikel 3                                    

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Redefin, 08.12.2011

 

 

 

gez. Böbel

Bürgermeisterin                                                       

 

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

 

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