Bekanntmachung der Gemeinde Belsch - 09.12.2011 - lwl_amt_hagenow_land - Amt Hagenow Land
Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Belsch
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer der Gemeinde Belsch vom 01.12.2011
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690, 712)wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 04.07.2011 nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer erlassen:
Artikel I
Änderung der Hundesteuersatzung
Die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom 04.11.1997 wird wie folgt geändert:
§ 5 (1) Steuermaßstab und Steuersatz wird wie folgt neu gefasst:
Steuersatz für Hunde entsprechend §1 (1):
- für den 1. Hund 25,00 €
- für den 2. Hund 50,00 €
- und jeden weiteren Hund 80,00 €
Steuersatz für gefährliche Hunde entsprechend § 1 (2):
- für den 1. Hund 51,13 €
- für jeden weiteren Hund 102,26 €
Artikel II
Inkrafttreten
Diese Satzungsänderung tritt zum 01.01.2012 in Kraft
Belsch, 01.12.2011
Friedrichs
Bürgermeister - DS -
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.