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Pressemeldung

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Warlitz

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Warlitz - 22.02.2012 - lwl_amt_hagenow_land - Amt Hagenow Land

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Warlitz

 

7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte der Gemeinde Warlitz vom 07.02.2012

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 und des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777, 833), in Verbindung mit dem Kindertagesförderungsgesetz vom 1.April 2004 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt mehrfach geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 396) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Warlitz vom 01.02.2012.folgende Änderungssatzung erlassen:

 

Artikel I 

Änderung der Satzung

Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstättevom 19.10.2004, die 1. Satzung zur Änderung vom 15.04.2005, die 2. Satzung zur Änderung vom 16.12.2005, die 3. Satzung zur Änderung vom 02.05.2006, die 4. Satzung zur Änderung vom 19.01.2007, die 5. Satzung zur Änderung vom 31.01.2011 sowie die 6. Änderung zur Satzung vom 22.12.2010 werden wie folgt geändert:

 

Die Anlage zu

§   6 Gebührenmaßstab/Gebührensätzewird wie folgt neu gefasst:

 

1. Die Benutzungsgebühr beträgt monatlich:

 

Krippenkinder

Ganztags:           210,51 €                      

Teilzeit:               126,30 €                      

Halbtags:             117,50 €                      

 

Kindergartenkinder:

Ganztags:         118,75 €                      

Teilzeit:               71,25 €                                     

Halbtags:            66,38 €

 

 

2.Lassen Sorgeberechtigte zwei Kinder gleichzeitig betreuen, so ist für jedes dieser Kinder ein

    Elternbeitrag in Höhe 97% anstatt 100% zu erheben.

    Lassen Sorgeberechtigte drei Kinder gleichzeitig betreuen, so ist für jedes dieser Kinder ein

    Elternbeitrag in Höhe 95% anstatt 100% zu erheben.

                          

 

Artikel II

Inkrafttreten

Diese Satzungsänderung tritt am 01.03.2012 in Kraft.

 

 

Warlitz,  07.02.2012

 

 

 

gez. Holm

Bürgermeister                                 

 

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

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