6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Pritzier  vom

25.06.2012

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.05.2012 nachfolgende 6.Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

Artikel 1

Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 21.10.1999, die 1. Änderung vom 23.02.2005, die 2. Änderung vom 31.08.2005, die 3. Änderung vom 19.07.2006,  die 4. Änderung vom 11.07.2007 sowie die 5. Änderung vom 01.11.2011 werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:

§ 7 Entschädigungsordnung

1) Der Bürgermeister erhält eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung

    in Höhe von 400 €.  

Artikel 2

Neufassung der Hauptsatzung

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen. 

Artikel 3                                                                                                      

 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.07.2012  in Kraft.

Pritzier, 25.06.2012

gez. Hamann

Bürgermeister                                                        

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

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