8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kuhstorf  vom

10.01.2013

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 05.12.2012  nachfolgende 8. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

Artikel I

Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 30.09.1999, die 1. Änderung vom 30.08.2002, die 2. Änderung vom 03.12.2004, die 3. Änderung vom 31.08.2005, die 4. Änderung vom 19.07.2006, die 5. Änderung vom 15.09.2009, die 6. Änderung vom 12.01.2010 sowie die 7. Änderung vom 01.11.2011 werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:

Nr. 1 § 5  Absatz 1 Ausschüsse wird wie folgt geändert

(1) Ein Hauptausschuss wird gebildet.                                                                                                                                  

      Dem Hauptausschuss gehören neben dem Bürgermeister vier Gemeindevertreter an.

      Der Hauptausschuss nimmt die Aufgaben des Finanzausschusses wahr.

      Aufgabengebiet: 

•         Personal- und Organisationsfragen

•         Finanz- und Haushaltswesen

•         Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben

Der Hauptausschuss entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen ab 100,- bis 1.000,- €.

 Nr. 2 § 8  Öffentliche Bekanntmachungen wird wie folgt geändert

(1) Satzungen der Gemeinde Kuhstorf, sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen, 

     die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, soweit es sich nicht um Satzungen nach

     dem Baugesetzbuch (BauGB) handelt, werden im Internet auf der Homepage des Amtes

     Hagenow-Land unter der Adresse

      www.kreis-swm.de/Hagenow-Land/Gemeinden/Kuhstorf/ öffentlich bekannt

     gemacht. Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow,

     kann sich jedermann Satzungen der Gemeinde Kuhstorf kostenpflichtig zusenden lassen.

     Textfassungen von allen Satzungen liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder

     werden dort bereit gehalten.                                  

(2) Satzungen  sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen aufgrund von Vorschriften  des

     Baugesetzbuchs (BauGB) erfolgen durch Abdruck im Bekanntmachungsblatt "Hagenower

     Kommunalanzeiger" unter der Überschrift "Bekanntmachung der Gemeinde Kuhstorf".

     Der Hagenower Kommunalanzeiger erscheint einmal monatlich und wird kostenlos an alle

     Haushalte im Amtsbereich des Amtes Hagenow-Land verteilt. Daneben ist er einzeln und

     im Abonnement vom Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow, gegen Entgelt

     zu beziehen.

(3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen, soweit

sie nicht nach den Vorschriften des BauGB erfolgen, ist im Internet wie im Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.  Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und  Dienstsiegel zu vermerken.

(4) Ist die öffentliche Bekanntmachung in der Form der Abs. 1-3 in Folge höherer Gewalt

      oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt diese durch Aushang

      an den Bekanntmachungstafeln. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die 

      Bekanntmachung in der Form nach des Abs. 1-3 unverzüglich nachzuholen, sofern sie

      nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(5)  Die Bekanntmachungstafeln befinden sich:

      Buswartehalle in Höhe der Straße Eichhof 28

      ___________________________________________________

      Buswendeschleife gegenüber den Gaststätten in Höhe der Straße Mecklenburger Ende 30

     ____________________________________________________

Artikel 2                                                                                          

            Neufassung der Hauptsatzung 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen. 

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft

Kuhstorf, 10.01.2013

gez. Kuhla

Bürgermeister                                                       

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

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