Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Bobzin - 09.01.2013 - lwl_amt_hagenow_land - Amt Hagenow Land
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bobzin vom
08.01.2013
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.12.2012 folgende 2. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:
Die Hauptsatzung vom 03.11.2009 sowie die 1. Änderung vom 01.11.2011 werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:
Nr. 1
§ 5 Abs. 3 Ausschüsse
(3) Gem. § 36 Abs. 2 der Kommunalverfassung ist ein Finanzausschuss zu bilden.
Dieser besteht aus drei Gemeindevertretern sowie aus einem sachkundigen
Einwohner.
Aufgabengebiet:
Der Finanzausschuss bereitet die Haushaltssatzung und die für die Durchführung des
Haushalts- und Finanzplanes erforderlichen Entscheidungen vor.
Die Sitzungen des Finanzausschusses sind nicht öffentlich.
Nr. 2
§ 8 Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Satzungen der Gemeinde Bobzin, sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen, die
durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, soweit es sich nicht um Satzungen nach dem
Baugesetzbuch (BauGB) handelt, werden im Internet auf der Homepage des Amtes
Hagenow- Land unter der Adresse www.kreis-swm.de/Hagenow-
Land/Gemeinden/Bobzin/öffentlich bekannt
gemacht. Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow,
kann sich jedermann Satzungen der Gemeinde Bobzin kostenpflichtig zusenden
lassen. Textfassungen von allen Satzungen liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus
oder werden dort bereit gehalten.
(2) Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen aufgrund von Vorschriften des
Baugesetzbuchs (BauGB) erfolgen durch Abdruck im Bekanntmachungsblatt "Hagenower
Kommunalanzeiger" unter der Überschrift "Bekanntmachung der Gemeinde Bobzin". Der
Hagenower Kommunalanzeiger erscheint einmal monatlich und wird
kostenlos an alle Haushalte im Amtsbereich des Amtes Hagenow-Land verteilt. Daneben
ist er einzeln und im Abonnement vom Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230
Hagenow, gegen Entgelt zu beziehen.
(3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen, soweit
sie nicht nach den Vorschriften des BauGB erfolgen, ist im Internet wie im Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.
(4) Ist die öffentliche Bekanntmachung in der Form der Abs. 1-3 in Folge höherer Gewalt
oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt diese durch Aushang
an den Bekanntmachungstafeln. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die
Bekanntmachung in der Form nach des Abs. 1-3 unverzüglich nachzuholen, sofern sie
nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
(5) Die Bekanntmachungstafeln befinden sich:
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Dorfstraße in Höhe der Einfahrt zur Schulkoppel (Gemeindehaus)
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Artikel 2
Neufassung der Hauptsatzung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
Bobzin, 08.01.2013
gez. Pamperin
Bürgermeister
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.