2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bresegard b. Picher vom   07.02.2013

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.12.2012 nachfolgende 2. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

Artikel I

Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 14.08.2007 und die 1. Änderung vom 01.12.2011 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

Nr. 1

§ 5 Abs. 3 (Ausschüsse) wird wie folgt geändert

(3) Gem. § 36 Abs. 2 der Kommunalverfassung ist ein Finanzausschuss zu bilden.

      Dieser besteht aus drei Gemeindevertretern sowie aus einem sachkundigen Einwohner.

    Aufgabengebiet:

    Der Finanzausschuss bereitet die Haushaltssatzung und die für die Durchführung des 

    Haushalts- und Finanzplanes erforderlichen Entscheidungen vor.

    Anstelle eines sachkundigen Einwohners kann ein Gemeindevertreter in den  Ausschuss 

    berufen werden.

    Die Sitzungen des Finanzausschusses sind nicht öffentlich.

Nr. 2

§ 8 (Öffentliche Bekanntmachung) wird wie folgt geändert

(1) Satzungen der Gemeinde Bresegard b. Picher, sowie sonstige öffentliche

      Bekanntmachungen, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, soweit es sich nicht

      um Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) handelt, werden im Internet auf der

      Homepage des Amtes Hagenow-  Land unter der Adresse www.kreis-swm.de/Hagenow-    

      Land/Gemeinden/Bresegard/ öffentlich bekannt gemacht. Unter der Bezugsadresse Amt

      Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow, kann sich jedermann Satzungen der

      Gemeinde Bresegard b. Picher  kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen

      Satzungen liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit

      gehalten.                                  

(2) Satzungen  sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen aufgrund von Vorschriften  des

     Baugesetzbuchs (BauGB) erfolgen durch Abdruck im Bekanntmachungsblatt "Hagenower

     Kommunalanzeiger" unter der Überschrift "Bekanntmachung der Gemeinde Bresegard b.

     Picher". Der  Hagenower Kommunalanzeiger erscheint einmal monatlich und wird

     kostenlos an alle Haushalte im Amtsbereich des Amtes Hagenow-Land verteilt. Daneben

     ist er einzeln und im Abonnement vom Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230

     Hagenow, gegen Entgelt zu  beziehen.

(3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen, soweit

sie nicht nach den Vorschriften des BauGB erfolgen, ist im Internet wie im Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.  Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und  Dienstsiegel zu vermerken.

(4) Ist die öffentliche Bekanntmachung in der Form der Abs. 1-3 in Folge höherer Gewalt

      oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt diese durch Aushang

      an den Bekanntmachungstafeln. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die 

      Bekanntmachung in der Form nach des Abs. 1-3 unverzüglich nachzuholen, sofern sie

      nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(5)  Die Bekanntmachungstafel befindet sich:

      Bushaltestelle Hauptstraße Abzweig Schulstraße

      ___________________________________________________

Artikel 2                                                                                                     

Neufassung der Hauptsatzung 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen. 

Artikel 3                                                                                                          

  Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft

Bresegard b. Picher, 07.02.2013

gez. Weinreich

Bürgermeister                                                        

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

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