6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Pätow-Steegen vom

07.02.2013

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13.07.2011 (GVOBl. S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.12.2012 nachfolgende 6. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

Artikel I

Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 05.11.1999, die 1. Änderung vom 16.11.2004, die 2. Änderung vom 03.12.2004, die 3. Änderung vom 19.07.2006, die 4. Änderung vom 01.11.2011 sowie die 5. Änderung vom 10.04.2012 werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:

Nr. 1

§ 5 Abs. 3 Ausschüsse

(3) Gem. § 36 Abs. 2 der Kommunalverfassung ist ein Finanzausschuss zu bilden.

      Dieser besteht aus drei Gemeindevertretern sowie aus einem sachkundigen

      Einwohnern. 

      Aufgabengebiet:

      Der Finanzausschuss bereitet die Haushaltssatzung und die für die Durchführung des

      Haushalts- und Finanzplanes erforderlichen Entscheidungen vor. Anstelle eines

      sachkundigen Einwohners kann ein Gemeindevertreter in den  Ausschuss berufen werden.

      Die Sitzungen des Finanzausschusses sind  nicht öffentlich.

Nr. 2

§ 8  Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Satzungen der Gemeinde Pätow-Steegen, sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen, 

     die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, soweit es sich nicht um Satzungen nach

     dem Baugesetzbuch (BauGB) handelt, werden im Internet auf der Homepage des Amtes

     Hagenow-  Land unter der Adresse www.kreis-swm.de/Hagenow-     

     Land/Gemeinden/Pätow-Steegen/ öffentlich bekannt gemacht. Unter der Bezugsadresse

     Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow, kann sich jedermann Satzungen der

     Gemeinde Pätow-Steegen kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen

     Satzungen liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.                                  

(2) Satzungen  sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen aufgrund von Vorschriften  des

     Baugesetzbuchs (BauGB) erfolgen durch Abdruck im Bekanntmachungsblatt "Hagenower

     Kommunalanzeiger" unter der Überschrift "Bekanntmachung der Gemeinde Pätow-

     Steegen". Der Hagenower Kommunalanzeiger erscheint einmal monatlich und wird

     kostenlos an alle Haushalte im Amtsbereich des Amtes Hagenow-Land verteilt. Daneben

     ist er einzeln und im Abonnement vom Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230

     Hagenow, gegen Entgelt zu beziehen.

(3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen, soweit

sie nicht nach den Vorschriften des BauGB erfolgen, ist im Internet wie im Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.  Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und  Dienstsiegel zu vermerken

(4) Ist die öffentliche Bekanntmachung in der Form der Abs. 1-3 in Folge höherer Gewalt

      oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt diese durch Aushang

      an den Bekanntmachungstafeln. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die 

      Bekanntmachung in der Form nach des Abs. 1-3 unverzüglich nachzuholen, sofern sie

      nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(5)  Die Bekanntmachungstafeln befinden sich:

      Pätow: Gemeindehaus  Am Brink 11

      ___________________________________________________

     Steegen: Bushaltestelle Hagenower Straße

     ____________________________________________________

Artikel 2

Neufassung der Hauptsatzung

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen. 

Artikel 3                                                                                                         

  Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Pätow-Steegen, 07.02.2013

gez. Maty

Bürgermeister                                                     

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

zurück