Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777 wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.01.2013  nachfolgende 2. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

Artikel I

Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 29.10.2009 sowie die 1. Änderung vom 01.11.2011 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

§ 8  Öffentliche Bekanntmachungen wird wie folgt geändert

(1) Satzungen der Gemeinde Bandenitz, sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen, 

     die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, soweit es sich nicht um Satzungen nach

     dem Baugesetzbuch (BauGB) handelt, werden im Internet auf der Homepage des Amtes

     Hagenow-  Land unter der Adresse www.kreis-swm.de/Hagenow-     

     Land/Gemeinden/Bandenitz/ öffentlich bekannt gemacht. Unter der Bezugsadresse Amt

     Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow, kann sich jedermann Satzungen der

     Gemeinde Bandenitz kostenpflichtig zusenden lassen.  Textfassungen von allen

     Satzungen liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.                                  

(2) Satzungen  sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen aufgrund von Vorschriften  des

     Baugesetzbuchs (BauGB) erfolgen durch Abdruck im Bekanntmachungsblatt "Hagenower

     Kommunalanzeiger" unter der Überschrift "Bekanntmachung der Gemeinde Bandenitz" 

     Der Hagenower Kommunalanzeiger erscheint einmal monatlich und wird kostenlos an alle

     Haushalte im Amtsbereich des Amtes Hagenow-Land verteilt. Daneben ist er einzeln und

     im Abonnement vom Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow, gegen Entgelt

     zu beziehen.

(3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen, soweit

sie nicht nach den Vorschriften des BauGB erfolgen, ist im Internet wie im Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.  Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und  Dienstsiegel zu vermerken.

(4) Ist die öffentliche Bekanntmachung in der Form der Abs. 1-3 in Folge höherer Gewalt

      oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt diese durch Aushang

      an den Bekanntmachungstafeln. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die 

      Bekanntmachung in der Form nach des Abs. 1-3 unverzüglich nachzuholen, sofern sie

      nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(5)  Die Bekanntmachungstafeln befinden sich:

     OT Bandenitz: Bushaltestelle Höhe Hauptstr. 17, 

     OT Radelübbe: Ringstraße Abzweig Feldstraße und Kreuzung Sandkrug

     OT Besendorf: Höhe Lindenstr. 26

Artikel 2                                                                                                     

Neufassung der Hauptsatzung

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen. 

Artikel 3                                                                                                          

 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft

Bandenitz, 01.03.2013

gez. Dr. Sänger

Bürgermeister                                                       

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

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