Die amtliche Bekanntmachung erfolgt am 10.05.2013 im Hagenower Kommunalanzeiger

Bekanntmachung der Gemeinde Pritzier

Satzung zur 1. Änderung der Innenbereichs- und Abrundungssatzung der Gemeinde Pritzier gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) von 1999

Öffentliche Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss gemäß § 34 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pritzier hat auf ihrer Sitzung am 16.04.2013 den Satzungsbeschluss zu der 1. Änderung der seit dem 28.12.1999 rechtskräftigen Innenbereichs- und Abrundungssatzung der Gemeinde Pritzier gefasst.

Planungsziel dieses Änderungsverfahrens war die komplette Herausnahme des Teilgeltungsbereiches Schwechow aus dem Geltungsbereich der alten Innenbereichs- und Abrundungssatzung. Für den Teilgeltungsbereich Schwechow wurde in einem parallelen Planverfahren eine neue Innenbereichs- und Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 und Satz 2 BauGB aufgestellt.

Entsprechend § 34 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB tritt die 1. Änderung der Innenbereichs- und Abrundungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB der Gemeinde Pritzier im Ortsteil Schwechow mit Ablauf des Erscheinungstages dieser Bekanntmachung in Kraft.

Die 1. Änderung der Innenbereichs- und Abrundungssatzung kann im Bauamt des Amtes Hagenow-Land, Bahnhofstraße 25, 19230 Hagenow

während der Dienststunden:

Montag                nach Vereinbarung

Dienstag              8.30 - 12.00 Uhr und 14.00 -18.00 Uhr

Mittwoch             nach Vereinbarung

Donnerstag          8.30 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr

Freitag                 8.30 – 12.00 Uhr

von jedermann eingesehen werden. Jeder kann über den Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Pritzier geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten oder aufgrund dieser Kommunalverfassung erlassen worden sind, ist nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung unbeachtlich, wenn der Verstoß nicht innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzen Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde Pritzier geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann auch nach Ablauf eines Jahres seit öffentlicher Bekanntmachung geltend gemacht werden (§ 5 Abs. 5 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern).

gez. Hamann

Bürgermeister

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