Bekanntmachung der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Gammelin-Warsow - 02.09.2013 - lwl_amt_hagenow_land - Amt Hagenow Land
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Friedhofsgebührenordnung
für die Friedhöfe in Warsow, Gammelin und Bakendorf
vom 07.08.2013
Gemäß Artikel 25 Absatz 3 Nummer 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und § 35 der Friedhofsordnung erlässt der Kirchengemeinderat die nachstehende zu veröffentlichende Friedhofsgebührenordnung für die Friedhöfe in Warsow, Gammelin und Bakendorf. Dieser Beschluss bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung gemäß Artikel 26 Absatz 1 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.
Inhaltsübersicht
§ 1 Allgemeines
§ 2 Gebührenschuldner
§ 3 Entstehung der Gebührenpflicht und Zahlungen
§ 4 Stundung und Erlass von Gebühren
§ 5 Gebührenhöhe
§ 6 Zusätzliche Leistungen
§ 7 Zurücknahme des Nutzungsrechts
§ 8 In-Kraft-Treten
§ 1
Allgemeines
Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen sowie für sonstige nachstehend aufgeführte Leistungen des Friedhofsträgers werden Gebühren nach Maßgabe dieser
Gebührenordnung erhoben.
§ 2
Gebührenschuldner
(1) Zur Zahlung der Gebühren ist in folgender Reihenfolge derjenige verpflichtet:
1. der Inhaber des Grabnutzungsrechts ist,
2. der für die Totenfürsorge im Sinne des Bestattungsgesetzes verantwortlich ist,
3. der ein eigenes Recht an der Bestattung hat,
4. der zur Tragung der Kosten gesetzlich verpflichtet ist,
5. der zuletzt einen Antrag stellt auf die Benutzung des Friedhofs oder der Friedhofseinrichtungen zum Zwecke der Bestattungen oder Verleihung eines unmittelbaren oder mittelbaren Grabnutzungsrechts oder die Durchführung sonstiger Leistungen.
(2) Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner
(3) Bei Zurücknahme eines Antrages für die Benutzung des Friedhofs oder der Friedhofseinrichtung können, falls mit den sächlichen Vorbereitungen des erteilten Auftrages bereits begonnen wurde, die Gebühren nach dem tatsächlichen Aufwand festgesetzt und erhoben werden.
§ 3
Entstehung der Gebührenpflicht und Zahlungen
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit Antragstellung und Bestätigung durch die Friedhofsverwaltung. In denjenigen Fällen, in denen kein Antrag vorliegt, Leistungen aber erforderlich sind, entsteht die Gebührenpflicht, sobald die Leistungen erbracht sind.
(2) Die Gebühren sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Gebührenbescheides fällig. Ist im Gebührenbescheid ein anderer Zeitpunkt für die Fälligkeit angegeben, so gilt dieser.
(3) Der Friedhofsträger kann - abgesehen von Notfällen - die Benutzung des Friedhofs untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.
§ 4
Stundung und Erlass von Gebühren
Die Gebühren können in besonderen Härtefällen aus Billigkeitsgründen auf Antrag gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.
§ 5
Gebührenhöhe
1. Grabnutzungsgebühren
Reihengrabstätte
-für Särge und Urnen für 25 Jahre 300,00 EUR
Wahlgrabstätten
-für Särge und Urnen je Grabbreite für 25 Jahre 350,00 EUR
-Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Grabstätte
je Grabbreite und Jahr 14,00 EUR
Rasenwahlgrab für einen Sarg
(einschl. Pflege u. Friedhofsunterhaltungsgebühr u. Namensnennung)
- je Grabbreite für 25 Jahre 1.175,00 EUR
-Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Rasenwahlgrabstätte
für einen Sarg je Grabbreite und Jahr 47,00 EUR
Gemeinschaftsanlage für Urnen
(einschl. Pflege u. Friedhofsunterhaltungsgebühr u. Namensnennung )
- je Grabbreite für 25 Jahre 1.100,00 EUR
-Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Rasenwahlgrabstätte
für eine Urne je Grabbreite und Jahr 44,00 EUR
2. Friedhofsunterhaltungsgebühr
Die Friedhofsunterhaltungsgebühr wird je Grabbreite und
Jahr berechnet und beträgt für die Friedhöfe
in Warsow und Gammelin 19,00 EUR
in Bakendorf 12,00 EUR
Die Gebühr wird jährlich im Voraus erhoben.
3.Bestattungsgebühren
- für Sargbestattung oder Urnenbeisetzung 45,00 EUR
4. Verwaltungsgebühren
Umschreibung einer Graburkunde 14,00 EUR
Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals 20,00 EUR
Genehmigung zur Ausübung eines Gewerbes 20,00 EUR
Überlassung eines Exemplars der Friedhofsordnung 5,00 EUR
5. Gebühren für Ausgrabungen
Ausgrabung eines Sarges 80,00 EUR
Ausgrabung einer Urne 80,00 EUR
§ 6
Zusätzliche Leistungen
Für zusätzliche Leistungen, für die eine Gebühr in § 5 nicht vorgesehen ist, setzt der Friedhofsträger das zu entrichtende Entgelt fallweise nach dem tatsächlichen Aufwand fest.
§ 7
Zurücknahme des Nutzungsrechts
Wird ein Antrag auf Zurücknahme des Grabnutzungsrechts vor Ablauf der Nutzungszeit, aber nach Ablauf der Ruhezeit, genehmigt, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Grabnutzungsgebühren für die nicht ausgenutzte Zeit.
§ 8
In-Kraft-Treten
(1) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die bisher gültige Friedhofsgebührenordnung vom 18.05.32009 sowie deren Änderungen außer Kraft.
Der Kirchengemeinderat
(Siegel)
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Vorsitzendes Mitglied weiteres Mitglied
des Kirchengemeinderates des Kirchengemeinderates
Der Beschluss über die Friedhofsgebührenordnung wurde vom Evangelisch-Lutherischen
Kirchenkreis Mecklenburg genehmigt am