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Pressemeldung

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Redefin

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Redefin - 01.06.2014 - lwl_amt_hagenow_land - Amt Hagenow Land

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Nutzung des Gemeinschaftsraumes im Mehrzweckgebäude der Gemeinde Redefin vom 16.07.2002

 

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S.777) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 15.05.2014 nachfolgende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Nutzung des Gemeinschaftsraumes im Mehrzweckgebäude der Gemeinde Redefin vom 16.07.2002 erlassen:

 

 

 

Artikel I

Aufhebung der Satzung

 

Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Nutzung des Gemeinschaftsraumes im Mehrzweckgebäude der Gemeinde Redefin vom 16.07.2002 wird aufgehoben.

 

Artikel II

Inkrafttreten

 

Diese Aufhebungssatzung tritt zum 01.06.2014 in Kraft.

 

 

 

Redefin, 30.05.2014

 

 

gez.

Böbel

Bürgermeisterin                                                    

 

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

 

 

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