4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte der Gemeinde Hoort vom 05.03.2015

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S.777) und des Kommunalabgabengestzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S.146) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777),833), in Verbindung mit dem Kindertagesförderungsgesetz vom 01. April 2004 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt mehrfach geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 396) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 19.02.2015 nachfolgende 4.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätteerlassen:

Artikel I

Änderung der Satzung

Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstättevom 24.09.2004, die 1. Satzung zur Änderung vom 08.04.2005, 2. Satzung zur Änderung vom 21.12.2005 sowie die 3. Satzung zur Änderung vom 12.12.2013 werden wie folgt geändert:

Die Anlage zu

§   6 Gebührenmaßstab/Gebührensätzewird wie folgt neu gefasst:

1. Die Benutzungsgebühr beträgt monatlich:

1.1 Krippenkinder

1.1.1 Ganztags:                                             259,81 €        

1.1.2 Teilzeit:                                                 155,89 €         

1.1.3 Halbtags:                                              141,85 €         

1.2 Kindergartenkinder:

1.2.1 Ganztags:                                             175,05 €        

1.2.2 Teilzeit:                                                 105,03 €         

1.2.3 Halbtags:                                              94,15 €          

Artikel II

Inkrafttreten

Diese Satzungsänderung zu § 6 Pkt. 1.1.1 bis 1.2.2 tritt am 01.01.2015 in Kraft.

Diese Satzungsänderung zu § 6 Pkt. 1.2.3 tritt am 01.04.2015 in Kraft.

Hoort, 05.03.2015

Feldmann

Bürgermeisterin                                             - DS –

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

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