8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Pritzier vom 20.03.2015

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung und vom 17.02.2015 und nach Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 8. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

Artikel 1

Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 21.10.1999, die 1. Änderung vom 23.02.2005, die 2. Änderung vom 31.08.2005, die 3. Änderung vom 19.07.2006, die 4. Änderung vom 11.07.2007, die 5. Änderung vom 01.11.2011, die 6. Satzung vom 25.06.2012 sowie die 7. Satzung vom 08.01.2013 wird im § 7 und § 8 Abs. 1 wie folgt neu gefasst:

Nr.1

§ 7 Entschädigungsordnung

1) Der Bürgermeister erhält eine funktionsbezogene monatliche Aufwandsentschädigung

in Höhe von 420 €.Im Krankheitsfall wird diese Entschädigung 6 Wochen weiter gezahlt. Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten nicht über 3 Monate hinausgehen.

(2) Nach 3 Monaten Vertretung des Bürgermeisters erhält die stellvertretende Person die volle

     Aufwandsentschädigung nach Abs.1. Damit entfällt das Sitzungsgeld.

(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der

   Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 30 €.Gleiches gilt für

     sachkundige Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses, in den sie

     gewählt worden sind sowie an Sitzungen der Fraktionen, die der Vorbereitung von

     Ausschusssitzungen dienen.

(4) Ausschussvorsitzende, bei deren Verhinderung deren Stellvertreter, erhalten

     für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 60 €.

(5) Pro Tag darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden.

Nr. 2

• 8 Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Satzungen der Gemeinde Pritzier, soweit es sich nicht um Satzungen nach

     dem Baugesetzbuch (BauGB) handelt, sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen,

     die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet auf der Homepage des

     Amtes Hagenow-Land unter der Adresse http://www.amt-hagenow-land.de öffentlich

     bekannt gemacht. Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230

     Hagenow, kann sich jedermann Satzungen der Gemeinde Pritzier kostenpflichtig zusenden

     lassen. Textfassungen von allen Satzungen liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus

     oder werden dort bereit gehalten.                                  

Artikel II                                                                                                      

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.04.2015 in Kraft.

Pritzier, 20.03.2015

Witt

Bürgermeister                                                      DS

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

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